'  '













 'BugTraq:   '



Rambler's Top100



:

:


WIPO

 

WIPO Arbitration and Mediation Center

 

ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEPANELS

Balver Zinn Josef Jost GmbH & Co. KG v. FELDER GMBH

Verfahren Nr. D2006-0962

 

1. Die Parteien

Die Beschwerdefhrerin ist die Balver Zinn Josef Jost GmbH & Co. KG, Balve, Deutschland, vertreten durch Patentanwlte Bockermann, Ksoll, Griepenstroh, Bochum, Deutschland.

Die Beschwerdegegnerin ist die Felder GmbH Lttechnik, Oberhausen, Deutschland, vertreten durch Sandner Rechtsanwlte, Hamburg, Deutschland.

 

2. Domain Name und Domainvergabestelle

Gegenstand des Verfahrens ist der Domainname <balver-zinn.com>.

Die Domainnamenvergabestelle ist die Schlund + Partner AG in Karlsruhe, Deutschland.

 

3. Verfahrensablauf

Die Beschwerdeschrift ging beim WIPO Arbitration and Mediation Center (kurz: “Center”) in englischer Sprache per E-Mail am 31. Juli 2006 und am 07. August 2006 in krperlicher Form ein. Auf Anfrage des Centers besttigte die Domainvergabestelle am 03. August 2006, dass der Beschwerdegegner Inhaber der streitgegenstndlichen Domain Namen ist. Darber hinaus teilte die Domainvergabestelle mit, dass die Verfahrenssprache deutsch ist. Nach Aufforderung des Center vom 10. August 2006 reichte die Beschwerdefhrerin die Beschwerde in deutscher Sprache am 11. August 2006 per Email sowie am 17. August 2006 in krperlicher Form ein.

Am 17. August 2006 wurde die Beschwerdeschrift ordnungsgem nach Paragraph 2(a) der Verfahrensordnung dem Beschwerdegegner bermittelt und das Beschwerdeverfahren eingeleitet. Die Beschwerdeerwiderung ging dem Center innerhalb der dem Beschwerdegegner gesetzten Frist am 13. September 2006 als E-Mail und bereits am 08. September 2006 in krperlicher Form zu.

Am 27. September 2006 teilte das Center mit, dass ein Beschwerdepanel in der Person von Herrn Christian Schalk bestellt wurde, und dass der Einzelpanelist eine Annahmeerklrung und eine Erklrung der Unbefangenheit und Unabhngigkeit abgegeben hat.

Das Panel stimmt mit der Einschtzung des Centers berein, dass die Beschwerde den in der Verfahrensordnung festgelegten formalen Anforderungen gengt und dem Beschwerdegegner ordnungsgem mitgeteilt wurde.

Das Panel hat keine Anfragen seitens der Beschwerdefhrer bzw. des Beschwerdegegners hinsichtlich weiterer Vorlagen bzw. Fristverlngerungen erhalten und erachtet diese auch fr nicht erforderlich bzw. sachdienlich. Das fr den Erla einer Entscheidung vom Center festgesetzte Datum ist der 11. Oktober 2006.

 

4. Sachverhalt

Die Beschwerdefhrerin ist seit ber 30 Jahren im Bereich der Zinnverarbeitung und der Fertigung von Spezialprodukten fr die Elektroindustrie ttig. Insbesondere stellt sie Qualittsanoden in verschiedenen Legierungen, Lterzeugnissen sowie Spezialdrhte her. Ihre Produkte vertreibt die Beschwerdefhrerin im In- und Ausland.

Die Beschwerdefhrerin ist Inhaberin der deutschen Markeneintragung Nr. 1087067 vom 24. Januar 1986, Anmeldedatum 07. Juni 1985 fr die Wort-/Bildmarke BALVER ZINN KG JOSEF JOST. Deren Schutzbereich erstreckt sich auf Waren und Dienstleistungen der Klasse 6. Die Wort-/Bildmarke besteht aus einem kreisrunden Logo, das aus einen inneren dunkelfarbigen Kreis und einen diesen umgebenden weien Ring besteht. Im Zentrum des inneren Kreis befindet sich ein weies „J“, das eine Schere, gekreuzt mit einer Art Zange, einrahmt. Um den Buchstaben „J“ herum befinden sich kreisfrmig angeordnet chemische Symbole und Bezeichnungen verschiedener Metalle (z.B. „cu“ fr Kupfer und „pb“ fr Blei, „fe“ fr Eisen). In der oberen Hlfte des weien Rings steht in Grobuchstaben um den schwarzen Kreis geschrieben: BALVER ZINN KG. In der unteren Hlfte steht: JOSEF JOST.

Der Schutz dieser Wort/Bildmarke wurde durch die Internationale Registrierung (IR Marke) Nr. 557088 vom 24. August 1990 u.a. auf die folgenden Lnder ausgedehnt: sterreich, Benelux, Spanien, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Portugal, Schweiz und Russland.

Die Beschwerdefhrerin ist unter anderem Inhaberin der Domainnamen <balverzinn.de> und <balverzinn.com>.

Der streitgegenstndliche Domainname (im folgenden: „Domainname“) wurde durch die Beschwerdegegnerin am 17. Juni 2006 angemeldet. Wie sich aus dem der Verfahrensakte beigefgten Quelltext von „balver-zinn.htm“ vom 26. Juli 2006 ergibt, werden Internetnutzer, die diesen Domainnamen in den Browser eingeben, auf die unter der URL „www.felder.de“ erreichbare Webseite der Beschwerdegegnerin gefhrt. Diese ist wie die Beschwerdefhrerin im Bereich der Lttechnik fr elektronische Erzeugnisse ttig.

 

5. Parteivorbringen

A. Beschwerdefhrer

Die Beschwerdefhrerin ist der Ansicht, dass der Domainname identisch mit dem ersten und dominanten Teil ihrer deutschen- und IR Marke ist. Darber hinaus sei der Domainname identisch mit dem ersten und dominanten Teil des Firmennamens Balver Zinn Josef Jost GmbH & Co. KG der Beschwerdefhrerin.

Die Beschwerdefhrerin ist auerdem der Auffassung, dass die Beschwerdegegnerin keine Rechte oder legitimen Interessen in Bezug auf dem Domainname besitzt, da ihr Firmenname anders, nmlich Felder lautet.

Die Beschwerdefhrerin ist schlielich auch der Ansicht, dass die Beschwerdegegnerin den Domainnamen in bsem Glauben registriert hat und benutzt. Sie trgt vor, dass dieser dazu benutzt wird, um Internetnutzer direkt auf die unter der URL „www.felder.de“ erreichbare Webseite der Beschwerdegegnerin umzuleiten. Bei dieser handele es sich um eine Wettbewerberin der Beschwerdefhrerin. Der erste und dominante Teil BALVER ZINN der Beschwerdefhrerin sei aufgrund ihrer ber 30 Jahre whrenden Aktivitten und der Qualitt der Produkte in der Welt gut bekannt. Die Beschwerdegegnerin versuche daher, mit der Verwendung des dominanten Teils der Marke und des Firmennamens der Beschwerdefhrerin in dem Domainnamen an ihrem Ruf zu partizipieren.

B. Beschwerdegegnerin

Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass der Beschwerdefhrerin kein Recht zusteht, aus dem sie die bertragung des Domainnamen verlangen knnte. Hierzu fhrt sie aus:

a) Die Beschwerdefhrerin kann sich nur auf ihre deutsche Markeneintragung und ihre IR Marke berufen, die ein jeweils identisches Erscheinungsbild aufweisen.

Die Firmenname der Beschwerdefhrerin hat sich zwischenzeitlich in „Balver Zinn Josef Jost GmbH & Co. KG“ gendert und entspreche daher nicht mehr dem in der Wort/Bild Marke dargestellten Firmenbezeichnung „Balver Zinn KG Josef Jost“. Grund fr die handelsrechtlich gebotene Firmennderung war eine nderung der Gesellschafterstruktur der Beschwerdefhrerin. Dies hat zur Folge, dass die Beschwerdefhrerin nur noch mit der genderten Firmenbezeichnung auftreten darf. Aus diesem Grunde tritt die Beschwerdefhrerin mit einem genderten Logo auf, das die derzeit aktuelle Firmierung enthlt. Hieraus folgt nach Ansicht der Beschwerdegegnerin, dass die Beschwerdefhrerin ihre Marken in der eingetragenen Fassung nicht mehr verwenden darf. Deren Verwendung in diesem Verfahren stellt wegen der von dieser ausgehenden Irrefhrungsgefahr eine Ordnungswidrigkeit dar und ist daher rechtsmissbruchlich.

Ferner besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Domainnamen und den Marken bzw. Firmenname der Beschwerdefhrerin. Die Marken bestehen aus einem rein beschreibenden, fr sich genommen nicht schutzfhigen Bestandteil sowie der Rechtsformangabe. Das Wort „Zinn“ ist nach 3 MarkenG nicht schutzfhig, da es nicht geeignet ist, die Waren der Beschwerdefhrerin von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Gleiches gilt fr die Bezeichnung „Balver“, die als geographische Herkunftsangabe lediglich auf den westflischen Ort Balve hinweist. Ein von der Beschwerdegegnerin vorgelegter Telefonbuchauszug weist auf zehn Firmeneintrge (darunter zwei fr die Beschwerdefhrerin) hin, die die Bezeichnung „Balver“ tragen. Daher besteht ein Freihaltebedrfnis an der Bezeichnung „Balver Zinn“. Dies muss nach Ansicht der Beschwerdegegnerin auch der Beschwerdefhrerin bewusst gewesen sein, da sie andernfalls eine entsprechende Wortmarke und nicht eine Wort-/Bildmarke angemeldet htte. Vielmehr hat sie den Namen des Unternehmensgrnders als kennzeichnenden Bestandteil aufgenommen, um der Marke Unterscheidungskraft zu verleihen. Darauf weist auch das im Zentrum der graphischen Darstellung stehende „J“ hin.

b) Die Beschwerdegegnerin ist ferner der Ansicht, dass sie ein priorittslteres Recht an dem Domainnamen hat, weil sie diesen als Erste fr sich registriert hat. Weitergehende Rechte seien nicht erforderlich gewesen, da der Domainname zum Zeitpunkt der Registrierung frei war und kein Dritter originre Rechte an dem Domainnamen besa.

c) Der Beschwerdegegnerin kann kein bsglubiges Handeln bei der Registrierung des Domainnamen vorgehalten werden, da dieser zum Zeitpunkt der Registrierung noch frei war. Die von der Beschwerdefhrerin beanstandete Nutzung des Domainnamens wurde inzwischen eingestellt. In diesem Zusammenhang verweist die Beschwerdegegnerin auf einen Screenshot vom 30. August 2006. Durch die reine Inhaberschaft des Domainnamens durch die Beschwerdegegnerin wird die Beschwerdefhrerin daher nach Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht in ihren Rechten beeintrchtigt, da sie an diesem keine Rechte hat.

 

6. Entscheidungsgrnde

Gem Paragraph 15(a) der Verfahrensordnung hat das Panel ber die Beschwerde auf Basis der dem Panel vorliegenden Erklrungen und Dokumente, gem der Richtlinie sowie den Regeln und Rechtsgrundstzen, die das Panel in diesem Fall fr anwendbar hlt, zu entscheiden.

Paragraph4(a) der Richtlinie fhrt drei Elemente auf, die die Beschwerdefhrerin nachweisen muss um die Feststellung zu rechtfertigen, dass der Domain Name der Beschwerdegegnerin auf die Beschwerdefhrerin zu bertragen ist:

(1) dass der Domainname <balver-zinn.com> mit einer Marke, aus der die Beschwerdefhrerin Rechte herleitet, identisch oder verwechselbar hnlich ist; und

(2) dass die Beschwerdegegnerin weder Rechte noch ein berechtigtes Interesse an dem streitgegenstndlichen Domainnamen hat; und

(3) dass der streitgegenstndliche Domainname bsglubig registriert wurde und benutzt wird.

1. Verwechslungsgefahr mit einer Marke, aus welcher die Beschwerdefhrerin Rechte herleitet

Das Panel ist der Ansicht, dass die Beschwerdefhrerin Inhaberin von in Deutschland und in weiteren Lndern eingetragenen Wort-/Bildmarken ist, die jeweils die Wrter BALVER ZINN enthalten. Die Kombination dieser Wrter mit den Bildsymbolen und deren Anordnungen in dem Logo sind geeignet, als betrieblicher Herkunftshinweis erkannt zu werden. Diese benutzt die Beschwerdefhrerin nach wie vor rechtserhaltend. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdefhrerin vor einigen Jahren in ihrem als Marke geschtzten Logo eine nderung dahingehend vorgenommen hat, dass sie die Buchstaben „KG“ (Kommanditgesellschaft) durch die Buchstabenfolge GmbH & Co. KG gendert hat. Dies tat sie anscheinend, um ihren handelsrechtlichen Pflichten aufgrund einer nderungen ihrer gesellschaftsrechtlichen Struktur nachzukommen. Firmenzustze, wie KG oder GmbH & Co. KG besitzen keine eigene Unterscheidungskraft. Durch die nderung des Firmenzusatzes wurde der kennzeichnende Charakter der Marke daher nicht verndert.

Da Domainnamen jedoch keine Logos enthalten knnen (siehe Park Place Entertainment Corporation v. Mike Gorman, WIPO Entscheidung Nr. D2000-0699) besteht keine Identitt mit den Marken der Beschwerdefhrerin.

Der Domainname hat jedoch eine Verwechslungsgefahr begrndende hnlichkeit mit den Marken der Beschwerdefhrerin. Nach Ansicht des Panels ist die Bezeichnung BALVER ZINN prgender Bestandteil der Marke. Dafr spricht, dass diese Bezeichnung, die sich ber den gesamten oberen Teil des Logos erstreckt, schon beim ersten unvoreingenommenen Blick auf die Wort-/Bildmarke ins Auge fllt. Auerdem ist diese Bezeichnung prgender Bestandteil zweier Domainnamen (<balverzinn.com> und <balverzinn.de>), die die Beschwerdefhrerin als Zugang zu ihren Firmenwebseiten verwendet.

Der Zusatz „.com“ hat als sogenannte Top-Level Domain nur eine technisch-funktionale Bedeutung und hat deshalb bei der vergleichenden Gegenberstellung auer Betracht zu bleiben. (siehe u.a. Deutsche Post AG v. MailMij LLC, WIPO Entscheidung Nr. D2003-0128; Freistaat Bayern v. Tobias Binderberger, WIPO Entscheidung Nr. D2004-0368; DePfa Deutsche Pfandbriefbank AG v. Michael Wilhelm, WIPO Entscheidung Nr. D2002-0401; Wal-Mart Stores, Inc. v. Walsucks and Walmarket Puerto Rico, WIPO Entscheidung Nr. D2000-0477). Aus den genannten Grnden besteht Verwechslungsgefahr zwischen Marken der Beschwerdefhrerin und dem streitgegenstndlichen Domainnamen.

2. Rechte oder berechtigtes Interesse an den Domainnamen

Die Gewhrung eines bertragungsanspruches oder Lschungsanspruches setzt gem Paragraph4(a)(ii) der Richtlinie voraus, dass sich die Beschwerdegegnerin nicht auf ein eigenes Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen berufen kann. In Paragraph4(c) zhlt die Richtlinie beispielhaft und nicht abschlieend drei Umstnde auf, die als Nachweis eines eigenen Rechts oder berechtigten Interesses gengen. Danach soll ein Recht oder berechtigtes Interesse im Sinne des Paragraphen4(a)(ii) der Richtlinie insbesondere dann vorliegen, wenn unter Wrdigung aller vorgetragenen Beweismittel festgestellt wird, da die Beschwerdegegnerin:

(a) den streitgegenstndlichen Domainnamen oder einen diesen entsprechenden Namen vor Anzeige der Streitigkeit fr ein gutglubiges Angebot von Waren oder Dienstleistungen verwendet oder eine solche Verwendung nachweislich vorbereitet hat, oder

(b) allgemein (als Einzelperson, Unternehmen oder andere Organisation) unter dem Domainnamen bekannt ist, selbst wenn sie eine Marke nicht erworben hat, oder

(c) den Domainnamen in berechtigter nicht gewerblicher oder sonst anerkennenswerter Weise ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne den Willen, Verbraucher in irrefhrender Weise abzuwerben oder die fragliche Marke zu verunglimpfen, verwendet.

Nach Ansicht des Panels hat die Beschwerdegegnerin aus den folgenden Erwgungen kein Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen dargetan:

(d) Der Wortbestandteil „Balver“ weist auf den Ort Balve hin, in dem die Beschwerdefhrerin ihren Sitz hat. Die Verwendung von geographischen Begriffen in Domainnamen ist bereits Gegenstand einer Reihe von WIPO Verfahren gewesen (siehe u.a. Kur- und Verkehrsverein St. Moritz v. StMoritz.com, WIPO Entscheidung D2000-0617, bezglich des Domainnamen <stmoritz.com>; Comexpo Paris v. Visiotex S.A., WIPO Entscheidung Nr. D2000-0792, bezglich des Domainnamen <foiredeparis.com>; Skipton Building Society v. Peter Colman, WIPO Entscheidung Nr. D 2000-1217, bezglich des Domainnamen <skipton.com>; Neusiedler Aktiengesellschaft v. Vinayak Kulkarni, WIPO Entscheidung Nr. D2000-1769 bezglich des Domainnamen <neusiedler.com>; FC Bayern Mnchen AG v. Peoples Net Services Ltd., WIPO Entscheidung Nr. D2003-0464, bezglich des Domainnamen <bayernmuenchen.net>; BAA plc, Aberdeen Airport Limited v. Mr. H. Hashimi, WIPO Entscheidung Nr. D2004-0717, bezglich des Domainnamen <aberdeenairport.com>). In einigen dieser Entscheidungen entschied das Panel, dass geographische Begriffen nicht durch Markenrechte monopolisiert werden knnen, da ein Allgemeininteresse an ihrer freien Verwendung und mithin ein Freihaltebedrfnis besteht. So wurde die bertragung der streitgegenstndlichen Domainnamen auf Beschwerdefhrer in Fllen abgelehnt, in denen Gebietskrperschaften Ansprche auf Domainnamen erhoben, die jeweils mit ihrem Namen identisch waren (siehe z. B. Kur- und Verkehrsverein St. Moritz v. StMoritz.com, WIPO Entscheidung D2000-0617), in denen die Verkehrskreise den Domainnamen nicht mit der gleichnamigen Beschwerdefhrerin, sondern in erster Linie mit dem ebenfalls gleichnamigen See verbanden (<neusiedler.com> in: Neusiedler Aktiengesellschaft v. Vinayak Kulkarni, WIPO Entscheidung Nr. D2000-1769) oder der streitgegenstndliche Domainnamen auf nicht nher spezifizierte Messeaktivitten in einer Stadt verwies (<foiredeparis.com> in: Comexpo Paris v. Visiotex S.A., WIPO Entscheidung Nr. D2000-0792).

Eine geographische Verbundenheit ist bei der Beschwerdegegnerin insofern der Fall, als sie in Balve ihren Sitz hat. Dieser Aspekt ist nach Ansicht des Panels jedoch nicht ausreichend, um ein Freihaltebedrfnis an dem Domainnamen anzunehmen. Entscheidend sind vielmehr die unter der Bezeichnung „Balver Zinn“ vertriebenen Waren und Dienstleistungen und das, was die beteiligten Verkehrskreise darunter verstehen (vgl. fr das europische Markenrecht z. B. die Entscheidungen des Gericht Erster Instanz der Europischen Gemeinschaften vom 25.10.2005, Rechtssache T-379/93 Cloppenburg, angedruckt in GRURInt 2006, 47 ff. und die Rechtssache T-295/01 Oldenburger abgedruckt in Slg. 2003, II-4365). Ferner muss die fragliche Bezeichnung von den beteiligten Verkehrskreisen aktuell mit der beanspruchten Art der Waren und Dienstleistungen in Verbindung gebracht werden und gefragt werden, ob von diesen vernnftigerweise erwartet werden kann, dass diese mit einer solchen Bezeichnung die geografische Herkunft dieser Art von Waren bzw. Dienstleistungen verbinden (fr das europische Markenrecht vgl. z. B. Entscheidung des Europischen Gerichtshofs vom 04.05.1999, Rechtssache C-108, Chiemsee, abgedruckt in GRUR 1999, 723 ff.). Nach Ansicht des Panel reichen die mageblichen Verkehrskreise angesichts der internationalen Aktivitten der Beschwerdefhrerin und der Internationalitt des Internet ber Deutschland hinaus. Selbst wenn man nur auf deutsche Verkehrskreise abstellen wrde, hlt es das Panel fr sehr unwahrscheinlich, dass mit der Bezeichnung „Balver Zinn“ zwingend der Ort Balve in Verbindung gebracht wird. Bei diesem handelt es sich um einen kleinen Ort. Dem Panel sind keine Anhaltspunkte bekannt, die dafr sprechen, dass Balve hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen der Beschwerdefhrerin einen gewissen Bekanntheitsgrad hat. Vielmehr geht es davon aus, dass auch deutsche Verkehrskreise die Bezeichnung in wirtschaftlicher Hinsicht als Hinweis zum einen auf die Beschwerdefhrerin, zum anderen auf eine bestimmte Art und Qualitt ihrer Produkte deuten. Deren geographische Herkunft und damit der geographische Bezug sind in dieser Branche normalerweise nicht relevant. Daher ist entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht davon auszugehen, dass es sich bei den von der Beschwerdefhrerin geltend gemachten Markenrechten um freihaltebedrftige geografische Herkunftsbezeichnungen handelt. Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegner selbst nicht in Balve beheimatet ist und dort auch keine geschftliche Aktivitten aufweist.

(e) Die Tatsache, dass die Parteien in der gleichen Branche ttig sind und die Beschwerdefhrerin Inhaberin von fast identischen Domainnamen, wie z.B. <balverzinn.com> ist, spricht dafr dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdefhrerin kannte, als sie den streitgegenstndlichen Domainnamen fr sich registrierte. Sie hat den Domainnamen ausschlielich dafr verwendet, Internetnutzer, die den Internetauftritt der Beschwerdefhrerin suchten, auf ihre Webseiten zu fhren. Eine solche Art der Verwendung von Domainnamen, bei denen Verwechslungsgefahr mit Markenrechten Dritter besteht, kann kein berechtigtes Interesse an einem Domainnamen begrnden.

(f) Die Beschwerdegegnerin ist darber hinaus weder Vertreterin, noch Lizenznehmerin der Beschwerdefhrerin und auch sonst in keiner Weise von dieser befugt worden, den Domainnamen fr sich zu registrieren und zu benutzen. Sie ist ferner auch nicht unter diesem in irgendeiner Weise bekannt.

3. Bsglubige Eintragung und Benutzung

Die Gewhrung eines bertragungsanspruches oder Lschungsanspruches setzt gem Paragraph4(a)(iii) der Richtlinie auerdem voraus, dass die Beschwerdegegnerin den Domainnamen bsglubig registriert hat oder verwendet.

Nach einer nicht abschlieenden Aufzhlung ist gem Paragraph4(b) der Richtlinie Bsglubigkeit insbesondere dann anzunehmen, wenn

(a) gem Paragraph4(b)(i) der Richtlinie, Umstnde darauf hinweisen, dass der Domainname in der Absicht registriert wurden, diesen an den Markeninhaber oder einen Wettbewerber des Kennzeicheninhabers zu verkaufen, zu lizenzieren oder auf sonstige Weise zu veruern, um damit Gewinne zu erzielen, die ber die mit dem Domainnamen zusammenhngenden Kosten hinausgehen;

(b) gem Paragraph4(b)(ii) der Richtlinie die Registrierung des Domainnamen mit dem Ziel erfolgte, den Markeninhaber daran zu hindern, den Domainnamen zu registrieren, die der Marke des Zeicheninhabers entsprechen, sofern sein Verhalten einem entsprechenden Muster folgt;

(c) gem Paragraph4(b)(iii) der Richtlinie, die Registrierung des Domainnamen in erster Linie in der Absicht der Behinderung eines Wettbewerbers erfolgte;

(d) gem Paragraph4(b)(iv) der Richtlinie, die Registrierung des Domainnamen in der Gewinnerzielungsabsicht erfolgte, um Internetnutzer auf die eigene Webseite oder zu einer sonstigen Onlineprsenz zu leiten, indem eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich Herkunft, Zugehrigkeit, Inhaberschaft der Webseite oder der Onlineprsenz oder der Produkte oder Dienstleistungen der Webseite oder Onlineprsenz begrndet wird.

Das Panel ist der Ansicht, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdefhrerin zum Zeitpunkt der Registrierung der streitgegenstndlichen Domain Namen bereits kannte. Dafr spricht, dass beide Firmen in der gleichen Branche ttig sind. In der Regel kennt ein Unternehmen die in der gleichen Branche ttigen Wettbewerber. Die Beschwerdefhrerin ist ferner Inhaberin des fast identischen Domainnamens <balverzinn.com> der sich nur durch den nicht vorhandenen Bindestrich zwischen den Worten „balver“ und „zinn“ von dem durch die Beschwerdegegnerin angemeldeten Domainnamen unterscheidet. Es ist fr das Panel nicht vorstellbar, dass die Beschwerdegegnerin rein zufllig den streitgegenstndlichen Domainnamen auswhlte.

Ferner hat die Beschwerdegegnerin den Domainnamen mit der von ihr betriebenen Webseite verlinkt. Dies erweckt bei Internetnetnutzern den Anschein, dass die Parteien miteinander wirtschaftlich verbunden sind bzw. miteinander kooperieren oder die Anmeldung und Verwendung des Domainnamens durch die Beschwerdegegnerin zumindest mit Billigung der Beschwerdefhrerin geschah. Ferner besteht die Gefahr, dass Internetnutzer, die so auf die Webseite der Beschwerdegegnerin gelangen, auf die Waren und Dienstleistungen der Beschwerdegegnerin zurckgreifen und die der Beschwerdefhrerin gar nicht mehr in Erwgung ziehen. Dies ist eine seitens der Beschwerdegegnerin zumindest in Kauf genommene Folge der von ihr betriebenen Anmeldung des Domainnamens und dessen Verwendung auch noch zum Zeitpunkt des Beginns dieses Verfahrens.

Aus all diesen Erwgungen ist das Panel berzeugt, dass die Beschwerdegegner den Domainnamen nicht nur gem Paragraph4(b) der Richtlinie bsglubig eingetragen hat, sondern auch benutzt.

 

7. Entscheidung

Das Panel entscheidet, dass die Beschwerde alle drei Voraussetzungen von Paragraph4(a) der Richtlinie erfllt.

Gem Paragraph4(a) der Richtlinie und Paragraph15 der Verfahrensordnung ordnet das Panel die bertragung des Domainnamen <balver-zinn.com> auf die Beschwerdefhrerin an.


Christian Schalk
Einzelpanelist

Datum: 11. Oktober 2006

 

: https://www.internet-law.ru/intlaw/udrp/2006/d2006-0962.html

 

:

 


 

:


ArtStyle Group

!

, , .

, .